Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Süssmilch GmbH & Co. KG zur Verwendung gegenüber Unternehmern

§1 Geltung

1.) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „AVB“) gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Besteller“)..

2.) Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AVB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit dem Besteller über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle unsere zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

3.) Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

§2 Angebote und Vertragsabschluss

1.) Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist
enthalten. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

2.) Ausschließlich maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller ist der durch unsere schriftliche Auftrags- oder Vertragsabschlussbestätigung geschlossene Vertrag einschließlich dieser AVB. Diese geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Etwaige von uns getätigte mündliche Zusagen vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

3.) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AVB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Zur Wahrung der Textform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übersandt wird.

4.) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie Darstellungen desselben sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Unsere Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

5.) Wir behalten uns das Eigentum und/oder Urheberrecht an allen von uns abgegebenen Angeboten, Kostenvoranschlägen, Mustern und Produktproben sowie dem Besteller zur Verfügung gestellten sonstigen Unterlagen vor. Der Besteller darf diese Unterlagen und/oder Gegenstände ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Der Besteller hat auf unser Verlangen diese Unterlagen und/oder Gegenstände vollständig an uns zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

 

§3 Preise und Zahlungen

1.) Die Preise gelten für den in unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und andere öffentliche Abgaben.

2.) Soweit den vereinbarten Preisen unsere Listenpreise zu Grunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise.

3.) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf unserem Konto. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzuges behalten wir uns vor.

4.) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.) Wechsel, Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung.

6.) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer Forderungen durch den Besteller aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

 

§4 Lieferzeit und Lieferungen

1.) Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW Rheda-Wiedenbrück).

2.) Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

3.) Wir sind – unbeschadet unserer Rechte wegen eines Verzuges des Bestellers – berechtigt, vom Besteller eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum zu verlangen, in dem der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht nachkommt.

4.) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.

5.) Wir sind zur Teillieferung berechtigt, wenn
-die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichenBestimmungszwecks verwendbar ist,
-die Lieferung der restlichen bestellten Produkte sichergestellt ist und
-dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kostenentstehen, es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit.

6.) Teillieferungen auf Wunsch des Bestellers erfolgen nur, sofern wir diesen zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Die durch die Teillieferung entstehenden Mehrkosten sind vom Besteller zu tragen.

7.) Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadenersatz nach Maßgabe des § 7 dieser AVB beschränkt.

 

§5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

1.) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz in Rheda-Wiedenbrück.

2.) Die Art des Versandes und der Verpackung untersteht unserem pflichtgemäßen Ermessen.

3.) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Produkte, wobei der Beginn des Verladevorganges maßgeblich ist, an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe in Folge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem die Produkte versandbereit sind und wir dies gegenüber dem Besteller angezeigt haben.

4.) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Besteller. Bei Lagerungen durch uns betragen die Lagerkosten 1 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Produkte pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer bzw. höherer Lagerkosten bleibt uns vorbehalten.

5.) Die Sendung wird durch uns nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

§6 Gewährleistung, Sachmängel

1.) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung oder – sofern vereinbart -der Abnahme und beträgt ein Jahr, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längereGewährleistungsfrist vorgeschrieben ist.

2.) Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den vom ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Bei Ablieferung offensichtlich erkennbare Beschädigungen oder Mängel der Produkte sind gegenüber dem Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten vom Besteller unmittelbar auf dem Frachtbrief unter Angabe des Schadens oder Mangels zu quittieren. Die Produkte gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Besteller genehmigt, wenn uns nicht binnen fünf Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die gelieferten Produkte als vom Besteller genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen fünf Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Besteller bei normaler Verwendung bereits in einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen sind beanstandete Produkte frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Produkte sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befinden.

3.) Bei Sachmängeln der gelieferten Produkte sind wir nach unserer, innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

4.) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Besteller unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.

5.) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne unsere Zustimmung die gelieferten Produkte ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

 

§7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

1.) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 beschränkt.

2.) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation der Produkte, deren Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die ihre Funktion oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung der Produkte ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

3.) Soweit wir gemäß § 7 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Unmittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der gelieferten Produkte sind, sind nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der gelieferten Produkte typischerweise zu erwarten sind.

4.) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

5.) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, erfolgt dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

6.) Die Beschränkungen dieses § 7 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§8 Schutzrechte, Software

1.) Soweit wir Produkte nach Vorgaben des Bestellers herstellen und/oder liefern, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die Produkte frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind. Sollten wir von einem Dritten wegen einer Rechtsverletzung im Hinblick auf nach den Vorgaben des Bestellers hergestellter Produkte in Anspruch genommen werden, so ist der Besteller verpflichtet, uns von sämtlichen aus dieser Verletzung herrührenden Ansprüchen freizustellen.

2.) Für den Fall, dass die gelieferten Produkte in vom Besteller nicht nach § 8 (1) zu vertretender Weise gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte eines Dritten verletzen sollten, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Produkte abändern oder austauschen, sodass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Produkte aber weiterhin die vertraglich vereinbarte Funktion erfüllen, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen.

3.) Dem Besteller wird das nicht ausschließliche Recht eingeräumt, die mit den Produkten gelieferte Software einschließlich dazugehöriger Dokumentation im Zusammenhang mit der Verwendung der Produkte zu nutzen.

4.) Der Besteller ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß § 8 (3) oder zu Sicherungszwecken.

5.) Der Besteller darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt auf diesen Dritten übertragen wird und der Besteller keine Kopien der Software zurückbehält. Weitergehende Rechte an der Software einschließlich dazugehöriger Dokumentation stehen dem Besteller nicht zu, insbesondere kein Recht zur Vergabe von Unterlizenzen.

6.) Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.

 

§9 Eigentumsvorbehalt

1.) Alle von uns gelieferten Produkte (Vorbehaltsware) bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen gegen den Besteller aus dem Liefervertrag und der mit dem Besteller bestehenden Geschäftsbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrent-Verhältnis) sicherungshalber in unserem Eigentum.

2.) Der Besteller bewahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns auf. 3.) Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung aller gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur
Sicherheit übereignet werden. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller diese unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller.

4.) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Vorbehaltsware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes heraus zu verlangen (Verwertungsfall). Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Vorbehaltsware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten.

5.) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und/oder zu veräußern. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung als Hersteller erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im zuvor genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit auf uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache diesem gehört, dem Besteller anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

6.) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – besteht unsererseits Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware
entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Besteller widerruflich, an uns abgetretene Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Wir dürfen die Einzugsermächtigung nur bei Eintritt des Verwertungsfalls widerrufen.

7.) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen des Bestellers nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr realisierbarer Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % oder den Nennbetrag um mehr als 50 % übersteigt.

 

§10 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Abtretungsverbot, Wirksamkeit, Daten

1.) Für alle unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten – auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse sowie Mahnverfahren – ist unser Sitz in Rheda-Wiedenbrück ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind auch berechtigt, den Besteller an jedem sonst zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

2.) Die zwischen uns und dem Besteller geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss der Vorschriften zum Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen).

3.) Der Besteller darf Ansprüche aus mit uns geschlossenen Rechtsgeschäften nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

4.) Wir weisen darauf hin, dass wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern und uns das Recht vorbehalten, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z. B. Versicherungen) zu übermitteln.

5.) Durch die etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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§ 1 Applicability

1.) Our General Terms and Conditions of Sale and Delivery (hereinafter „GTSD“) shall only apply to business transactions with entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB, legal persons under public law or special funds under public law (hereinafter „Customer“).

2.) All our supplies, services and offers are provided exclusively on the basis of these GTSD, which form an integral part of all contracts that we conclude with the Customer for the provision of supplies and services offered by us. They shall also apply to all of our future supplies, services or offers provided to the Customer, even if their applicability is not agreed upon separately again.

3.) General terms and conditions of the Customer shall not apply, even if we do not explicitly object to their applicability in an individual case. Even if we refer to a letter or other document containing or referring to general terms and conditions of the Customer or a third party, this shall not constitute consent to the applicability of such terms and conditions.

 

§ 2 Offers and Conclusion of Contract

1.) All offers made by us are non-binding and without obligation unless they are explicitly identified as binding or fix a specific time limit for acceptance. A contract shall only be concluded upon our written order confirmation.

2.) Our legal relationship with the Customer shall be exclusively governed by the contract, concluded through our written order confirmation or written confirmation of conclusion of contract, including these GTSD. These set forth the entire agreement between the parties regarding the subject matter hereof. Oral commitments made by us prior to the conclusion of the contract are not legally binding and the written contract supersedes any oral agreements between the parties, unless such agreements explicitly state that they continue to be effective and binding.

3.) Additions and amendments to the contract including these GTSD shall only be valid if made in text form. The transmission by telecommunication means, in particular by fax or email, meets the text form requirement, provided that the copy of the signed declaration is sent together with the fax, email etc.

4.) Information provided by us regarding the goods or services to be supplied and descriptions thereof are approximations only unless the suitability for the contractually-agreed purpose requires precise conformity. Information provided by us shall not be construed as guaranteed characteristics, but as a description or identification of the supplies or services. Deviations which are customary in the trade, are due to legal requirements or constitute technical improvements are permissible, provided that they do not affect the suitability for the contractually-agreed purpose.

5.) We retain title and/or copyright to all offers, estimates of cost, samples and specimen provided by us, and to all other documents provided to the Customer. The Customer may not, without our express consent, make accessible or disclose to any third party any of these documents or items or the contents thereof, or use or reproduce them or have them used or reproduced by any third party. At our request the Customer shall return to us any and all of these documents and/or items and destroy any copies made thereof, if the Customer no longer needs them in the ordinary course of business or if negotiations do not lead to the conclusion of a contract.

 

§ 3 Prices and Payments

1.) Prices are for the scope of supply and services set forth in our order confirmation. Additional or special supplies and services will be charged separately. Prices are in EURO, ex works plus packaging, statutory VAT, customs duties (in the case of exports), as well as fees and other public charges.

2.) If the agreed prices are based on our list prices and delivery is to take place more than four months after the conclusion of the contract, the list prices applicable at the time of delivery shall apply.

3.) Unless otherwise agreed in writing, invoiced amounts are due and payable within thirty (30) days from the date of the invoice, without any deduction. Payment shall be considered to have been made on the date on which the amount of the payment/transfer is actually received in our bank account. If the Customer fails to make any payments when due, interest will accrue on the outstanding amount at a rate of 5% per annum with effect from the due date. We reserve the right to demand higher interest and claim further damages in the event of default.

4.) The Customer may only offset its claims against our claims or exercise a right of retention based on such claims, if its counterclaims are undisputed or have been recognized by final judgement.

5.) Bills of exchange, cheques and payment orders will only be accepted by us if specifically agreed upon in writing and will only be accepted in payment, pending full discharge of the debt, thus payment is only deemed made when the bill of exchange, cheque or payment order has been encashed.

6.) We are entitled to effect outstanding deliveries or provide outstanding services only against advance payment or provision of security, if after conclusion of the contract we become aware of circumstances which may significantly reduce the creditworthiness of the Customer and due to which the settlement of our outstanding receivables resulting from the respective contractual relationship (including other individual orders which are covered by the same framework agreement) is endangered.

 

§ 4 Delivery and Time of Delivery

1.) Deliveries will be ex works (EXW Rheda-Wiedenbück).

2.) Dates and periods for deliveries and services indicated by us are approximates only, unless a fixed period or fixed date has been expressly accepted or agreed upon. If shipping has been agreed upon, delivery dates and deadlines refer to the time of handing-over to the forwarder, carrier, or other third party assigned to transport the goods.

3.) Without prejudice to our rights upon the default of the Customer, we are entitled to an extension of the time for the delivery of goods or the provision of services equal to the period of time during which the Customer fails to fulfil its contractual obligations towards us.

4.) We shall not be liable for any failure of or delay in delivery if such failure or delay is due to the occurrence of a force majeure event or any other event which could not be foreseen at the time of conclusion of the contract (e.g. interruption of operations of any kind, difficulties in the procurement of material, transport delays, strikes, legal lock-outs, shortage of labour, energy or raw materials, difficulties in obtaining necessary permits from the authorities, acts of authorities, or any failure of or delay in delivery or delivery of non-conforming goods on the part of suppliers) and for which we are not responsible. Insofar as such events significantly impede the delivery of goods or the provision of services or render the delivery of goods or the provision of services impossible and insofar as such impediments are not merely temporary in nature, we are entitled to withdraw from the contract. In case of temporary impediments, any period for the delivery of goods or the provision of services shall be extended and any dates set for the delivery of goods or the provision of services shall be postponed by the period of time that such impediment exists, plus a reasonable starting period. If, due to the delay, the Customer cannot reasonably be expected to accept the goods or services, it may withdraw from the contract by immediate written notice to us.

5.) We shall be entitled to partial deliveries, if

• the partial consignment can be used by the Customer within the scope of the purpose for which it is intended according to the contract,
• the delivery of the remaining goods ordered is ensured and
• no substantial additional effort or costs are thereby incurred by the Customer, unless we agree to bear these additional costs.

6.) Partial deliveries at the request of the Customer will only be made with our prior written consent. Any additional costs caused by such partial deliveries shall be borne by the Customer.

7.) If we default in making delivery or providing services or if, for whatever reasons, it becomes impossible for us to effect delivery or provide services, our liability for damages shall be limited as set forth in § 7 of these GTSD.

 

§ 5 Place of Performance, Shipment, Packaging, Passing of Risk, Acceptance

1.) The place of performance for all obligations resulting from the contractual relationship shall be our registered office in Rheda-Wiedenbrück.

2.) We choose the mode of transport and the type of packaging in our reasonably exercised discretion.

3.) Risk shall pass to the Customer, at the latest, when the goods are handed over to the forwarder, carrier, or other third party assigned to transport the goods. In this respect the goods are deemed handed over at the start of the loading process. If shipment or handover of the goods is delayed due to circumstances caused by the Customer, the Customer shall bear the risk of loss, destruction and damage from the day on which the goods are ready for shipment and we have notified the Customer thereof.

4.) Storage costs incurred after the passing of risk shall be borne by the Customer. The storage costs for storage provided by us amount to 1 % of the amount of the invoice for the goods to be stored for each completed week. We reserve the right to claim and provide evidence of additional or higher storage costs.

5.) We will only insure the consignment against theft, breakage, transport, fire and water damage or other insurable risks at the express request and at the expense of the Customer.

 

§6 Warranty, Defects of Quality

1.) The warranty period commences on the date of delivery, or, if agreed upon, on the date of acceptance. The warranty period shall be one year unless applicable mandatory law provides for a longer warranty period.

2.) The goods delivered have to be examined carefully immediately upon delivery to the Customer or to a third party designated by the Customer. The Customer shall inform the forwarder, carrier or other third party assigned to transport the goods of any damage to or defects in the goods which are obviously discoverable upon delivery and make a note directly on the consignment note specifying the damage or defect. The goods shall be deemed to be accepted with regard to apparent defects or other defects which would have been discoverable during an immediate, careful examination of the goods, unless we receive a written notice of defects within five working days from the date of delivery. With regard to other defects, the Customer is deemed to have accepted the goods supplied unless we receive a written notice of defects within five working days from the day on which the defect became apparent. If, however, the Customer could discover the defect during normal use of the goods at an earlier date, the period for making a complaint of the defect shall run from this earlier date. At our request, the rejected goods shall be returned to us, freight paid. In the event of a justified complaint, we shall reimburse the costs of the most favorable shipping route; this does not apply if an increase in cost occurs due to the goods supplied being located at a place other than the place of intended use.

3.) In case of defects in the quality of the goods supplied, we shall and may, in the first place, at our option – to be exercised within a reasonable period of time – repair or replace the defective goods. Where the defect has not been successfully remedied, i.e. in case of impossibility, unreasonableness, refusal or unreasonable delay in the repair or replacement of such goods, the Customer may rescind the contract or reduce the purchase price by an appropriate amount.

4.) If a defect results from our fault, the Customer may claim damages, provided that the requirements set forth in § 7 are met.

5.) The warranty shall not apply if the Customer modifies the goods supplied or has them modified by a third without our consent thereby making removal of defects impossible or unreasonably difficult. In any case, the Customer shall bear the additional costs for the removal of defects incurred as a result of the modification.

 

§ 7 Damages for Fault

1.) Our liability for damages, regardless of the cause of action, but in particular for impossibility, default, faulty delivery, delivery of the wrong goods, breach of contract, breach of a duty in the course of contract negotiations or tortious acts, shall be limited as set forth in this §7, to the extent that such liability requires an element of fault.

2.) We shall not be liable in the case of ordinary negligence of our bodies, legal representatives, employees or other vicarious agents, unless a fundamental contractual obligation has been violated. Fundamental obligations include (i) the obligation to make timely delivery and installation of goods which are free from defects of title and from defects which impair their fitness for use more than insignificantly and (ii) duties to provide advice, duties of protection or duties to exercise proper care, which are intended to enable the Customer to use the goods in accordance with the contract or to protect the body or life and limb of personnel of the Customer or to protect the property of the Customer from severe damage.

3.) If we are liable to pay damages in accordance with § 7 (2), liability shall be limited to the damage which we foresaw or, in the exercise or due care and attention, ought to have foreseen at the time of the conclusion of the contract, as a possible consequence of the breach of contract. Direct and consequential damage resulting from defects of the goods supplied, shall only be recoverable in so far as such damage is typically to be expected when the goods supplied are used as intended.

4.) The foregoing exclusions and limitations of liability shall apply in the same way for the benefit of our organs, legal representatives, employees and other vicarious agents.

5.) If we provide technical information or advice and such information or advice is not part of the contractually agreed scope of performance owed by us, such information or advice shall be provided free of charge and to the exclusion of any liability.

6.) The limitations set forth in this § 7 shall not apply to our liability for wilful conduct, guaranteed quality features, injury to life, body or health, or liability under the [German] Product Liability Act.

 

§ 8 Intellectual Property Rights, Software

1.) If we manufacture and/or deliver goods to the specifications of the Customer, we assume no liability that the delivery items are free from industrial property rights or copyrights of any third party. If, with regard to goods manufactured to the specifications of the Customer, a claim is brought against us by a third party based on the infringement of rights, the Customer shall indemnify us and hold us harmless from and against any and all claims resulting from such infringement.

2.) If the goods supplied infringe industrial property rights or copyrights of any third party for reasons for which the Customer is not responsible according to § 8 (1), we shall, at our option and expense, modify or replace the goods in such a way that rights of third parties are no longer infringed while the goods continue to fulfil the contractually agreed function, or obtain for the Customer the right to continued use by entering into a license agreement.

3.) The Customer is granted a non-exclusive right to use all Software supplied with the goods, including its documentation, in connection with the use of the goods.

4.) The Customer may not make copies of the software for any purposes, other than the use of the goods as set forth in § 8 (3) or for backup purposes.

5.) The Customer may only transfer its rights to use the software to a third party, if, at the same time, the Customer transfers title to the good(s) concerned to such third party and does not retain any copies of the software. The Customer shall have no further rights to the software, including its documentation. In particular, the Customer shall not be entitled to grant sub-licences.

6.) Under no circumstances shall we be required to disclose the source code of the software.

 

§ 9 Retention of Title

1.) For security purposes, all goods supplied by us (goods subject to retention of title) shall remain our property until settlement in full of all our present and future claims against the Customer arising from the supply contract and the business relationship with the Customer (including current account balance claims under a current account relationship which is limited to this business relationship).

2.) The Customer shall hold the goods, which are subject to retention of title, in custody for us, free of charge.

3.) Until payment in full of all secured claims, the goods subject to retention of title may not be pledged or transferred by way of security to a third party. In case of intervention by a third party affecting the goods subject to retention of title, in particular in case of seizure, the Customer shall immediately inform the third party that the goods are our property and promptly inform us of the intervention, so that we may exercise our property rights. If the third party is unable to reimburse us for the extrajudicial or judicial costs incurred in this connection, the Customer shall be liable for such costs.

4.) If the Customer is in breach of contract, in particular in case of default in payment, we may rescind the contract and/or assert the retained ownership rights and demand the return of the goods subject to retention of title, in accordance with the statutory provisions (“Event of Default”). The claim for the return of the goods shall not – at the same time – be deemed a notice of rescission of the contract; rather, we may demand the return of the goods subject to retention of title and reserve the right to rescind the contract.

5.) The Customer may process and/or sell the goods subject to retention of title in the ordinary course of its business as long as there is no Event of Default. If the goods subject to retention of title are processed by the Customer, it is agreed that such processing shall be done in our name and for our account as manufacturer and that we directly acquire the ownership of the newly created item. If processing involves materials of different owners or if the value of the processed goods exceeds the value of the goods subject to retention of title, we shall acquire co-ownership (ownership in fractional undivided shares) of the newly created item, the share to be determined by the ratio of the value of the goods subject to retention of title to the value of the newly created item. In the event that we do not acquire such ownership, the Customer hereby, by way of security, transfers its future ownership or – in the aforementioned ratio – co-ownership of the newly created item to us. If the goods subject to retention of title are combined or inseparably mixed with other goods to form one uniform item and if one of these other goods is to be considered as the main item, we transfer proportionate co-ownership of the uniform item to the Customer in the ratio set forth in sentence one above, if we are the owner of such main item.

6.) In case the Customer resells the goods subject to retention of title, the Customer hereby, by way of security, assigns to us its claims against the acquirer resulting from such resale. If we are co-owner of the goods subject to retention of title the assignment shall be an assignment of a proportionate part of such claims corresponding to the co-owner’s share. The same shall apply to any other claims that take the place of the goods subject to retention of title or otherwise arise with respect thereto, e.g. insurance claims or claims in tort in the event of loss or damage. We grant the Customer revocable authority to collect claims assigned to us in its own name. This authority will be effective as long as the Customer meets its payment obligations towards us and does not default in payment, no petition for the opening of insolvency proceedings has been filed and the financial standing of the Customer has not been impaired in any other way. In that case we may demand that the customer disclose to us the assigned claims and their respective debtors, provide all information required for collection of the debts, hand over all related documents and notify the debtor (third party) of the assignment. We may only revoke the authorization to collect debts if an Event of Default occurs..

7.) At the request of the Customer, we shall, at our choice, release the goods subject to retention of title as well as the items or claims taking the place thereof, if their realizable value exceeds (i) the amount of the secured claims by more than 10% or (ii) the nominal amount of the claims secured by more than 50%.

 

§ 10 Place of Jurisdiction, Applicable Law, Non-assignment Clause, Validity, Data

1.) The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship – including proceedings in which plaintiffs rely entirely on documentary evidence, proceedings on claims arising from a bill of exchange, proceedings on claims asserted concerning the payment of a cheque and summary proceedings for a payment order – shall be our registered office in Rheda-Wiedenbrück. We are also entitled to sue the Customer at any other permissible place of jurisdiction.

2.) Contracts concluded between us and the Customer shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany, to the exclusion of its conflict of law principles and to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (UN-Sales law).

3.) The Customer may not assign any claims arising out of contracts concluded with us without our express prior written consent. This restriction shall not apply to claims for money.

4.) We hereby advise the Customer that we store data from the contractual relationship in accordance with § 28 of the German Data Protection Act for the purpose of data processing and reserve the right to transfer these data to third parties (e.g. insurance companies), as far as this is necessary for the performance of the contract.

5.) The invalidity of one or more provisions shall not affect the validity of the remaining provisions.

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